Politiker

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Fr, 2009-07-31 13:04 by Hans-Georg

Eine kritische Betrachtung

Vorwort

Warum erfasst mich, wenn ich Politiker reden sehe oder höre, ein Unbehagen? Was sie sagen, klingt doch immer irgendwie einleuchtend, ihre Wortwahl ist meistens perfekt, sie sehen gut aus und sind sehr freundlich und höflich. In Talkshows, konfrontiert mit Nichtpolitikern, gewinnen sie jede Debatte elegant und in gewisser Weise überzeugend.

Dennoch stimmt etwas nicht mit ihnen, und diese Frage beschäftigt mich schon lange. Was sie sagen, passt oft nicht zu dem, was ich weiß und was jeder wissen sollte. Ich will hier versuchen, meinen Eindruck genauer zu erläutern und auf eine rationale Basis zu stellen.

Beobachtungen

Ich bin mit den Ergebnissen der Politik nicht zufrieden. Und zwar weder in Deutschland, noch in allen anderen Ländern, deren Politik ich verfolge. Zwischen dem, was die Politiker sagen und versprechen und dem, was tatsächlich herauskommt, klafft eine riesige Lücke. Viele wirtschaftliche Probleme werden von Politikern verursacht, aber nie wieder behoben. Der Staatsapparat, den die Politiker aufbauen und benutzen, ist riesig, aber ineffizient.

Konkrete Probleme, die ich in Deutschland oder z.B. in Amerika sehe, sind:

  • Ein gigantischer Schuldenberg des Staats,
  • Eine gigantische, ineffiziente Bürokratie,
  • Eine Steuerpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, Steuern zu maximieren und zu verschleiern,
  • Sinnlose, kostspielige und wirtschaftsschädliche Subventionen, teilweise in schwindelerregender Höhe, wie z.B. bei der CAP (Common Agricultural Policy) der EU, die jedes Jahr hunderte von Milliarden Euro verschluckt,
  • Immer wiederkehrende Versprechen, bestimmte allgemein bekannte Probleme, wie z.B. eine hohe Arbeitslosigkeit, zu lösen, die aber tatsächlich überhaupt nicht gelöst werden,
  • Eine seltsam verzerrte Außenpolitik, eine Mischung aus Nichtstun, wo dringend etwas getan werden müsste, wobei man sich gerne hinter den ebenfalls nichts tuenden United Nations (UN) versteckt, und Aktionen, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist,
  • Eine starke Neigung des Staats, einen Überwachungsapparat aufzubauen, mit dem man jeden einzelnen Bürger kontrollieren kann.

Alle diese Probleme sind den großen Parteien gemeinsam. Sie unterscheiden sich nur graduell, nicht prinzipiell. Kleinere Parteien, von denen einige die richtigen Problemlösungswege anbieten, werden aber nur im einstelligen Prozentbereich gewählt. Statt dessen haben wir als Wahlergebnis z.B. einen Wirtschaftsminister, der nicht einmal Wirtschaft studiert hat. Das kann natürlich nicht gut gehen.

Ein Erklärungsversuch

Politiker sind exzellente Rhetoriker. Aber das genügt nicht, sie brauchen auch ein Rezept dafür, was sie sagen, nicht nur, wie sie es sagen. Und was sie sagen, folgt ganz bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Politiker haben im Wesentlichen drei Ziele.

1. Wiederwahl

Jeder Politiker der großen Parteien versucht immer, eine Mehrheit der Wähler positiv zu beeindrucken. Ihm ist es völlig egal, ob das, was er sagt, sachlich wahr ist oder nicht. Ihn interessiert nur, ob die Mehrzahl der Wähler es glaubt, denn es geht ihm nur um die Wahl oder Wiederwahl.

2. Vergrößerung der eigenen Rolle

Das nächste Interesse jedes Politikers ist, seine eigene Rolle zu vergrößern, z.B. dadurch, dass er den Staatsapparat, der ihn trägt, stärkt oder zumindest aufbläht. Da das kostspielig ist, muss jeder Politiker einer großen Partei immer versuchen, die Steuereinnahmen zu erhöhen, es sei denn, es tritt der seltene Fall ein, dass ein Steuersenkungsprogramm gerade so populär ist, dass es seinen anderen Interessen unterm Strich mehr nützt. In diesem Fall wird er das Einnahmenloch durch Aufnahme von Staatsschulden stopfen. Der allerletzte, heißeste Stein, den ein Politiker um jeden Preis vermeidet anzufassen, ist die Senkung der Staatsausgaben. Eher würde sich ein Politiker vor laufender Kamera übergeben, um von diesem Thema abzulenken.

Statt dessen ist dem Politiker aber jede Stärkung des Staatsapparates sehr willkommen, z.B. durch bessere Überwachung seiner Bürger. Jede Ausrede ist recht, um die Überwachungsmethoden zu verschärfen, und die beliebteste Ausrede ist die Verbrechensbekämpfung, die ganz besonders durch terroristische Anschläge schlagartig zum Zuge kommt.

3. Ablenkung der Bevölkerung

Jede Maßnahme, die die Bevölkerung ablenkt, beschäftigt, indirekt ängstigt oder erschöpft, ist willkommen, natürlich nur, solange sie sich hinter einem wählbaren Mäntelchen verstecken kann. Zum einen lenkt sie die Bevölkerung von den ständigen wirtschaftlichen Problemen wie z.B. der Staatsverschuldung ab, und zum anderen können viele Ereignisse auch dazu benutzt werden, um von den Politikern gewünschte Stärkungen und Aktionen des Staates zu rechtfertigen.

Zu diesen drei Punkten kommt noch hinzu, dass nur kurzfristige Ergebnisse wichtig sind. Es zählt die laufende und kurz vor der Wahl die kommende Wahlperiode. Was danach kommt, spielt kaum eine Rolle, denn wer wird schon für ein Ergebnis gewählt, das er für die übernächste Wahlperiode verspricht? Daher sind die Politiker und ihre Entscheidungen ebenso kurzsichtig wie der Durchschnittswähler.

Untersuchen wir nun die drei Punkte im Einzelnen.

Die Wiederwahl

Das Problem hierbei ist, dass es in vielen Fragen, wie z.B. der Wirtschaft, zunehmend um Fragen geht, die der Durchschnittsbürger nicht versteht. Wer kennt schon die Laffer-Kurve oder weiß, was NAIRU bedeutet (Non-Accelerating-Inflation Rate of Unemployment)? Aber ohne diese Kenntnis lässt sich eine Volkswirtschaft nicht richtig lenken, und das ist genau, was wir tatsächlich beobachten. Sie wird nicht richtig gelenkt.

Statt dessen sind die typischen Aktionen der Politiker so angelegt, dass sie auf den ersten laienhaften Blick aus den Augen des Durchschnittswählers vernünftig aussehen, auch wenn sie einer genauen Untersuchung nicht standhalten oder z.B. nur kurzfristig eine Stohfeuer-Wirkung haben.

Politiker, wie auch die Medien, machen sich hierbei zwei Emotionen der Bevölkerung zunutze, nämlich Wunsch und Angst, wobei die Angst sich noch deutlich besser eignet als der Wunsch.

Ein Beispiel ist der offensichtliche Wunsch nach einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Politiker machen sich diesen Wunsch auf primitivste Weise zunutze, indem sie z.B. vor der Wahl versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.

Natürlich ist kein Politiker so dumm, zu glauben, er könne das im Rahmen seiner sonstigen Interessen tatsächlich schaffen. Dennoch beobachten wir, dass ein sehr großer Anteil der Wähler denselben Politiker trotz seiner Wahllüge in der nächsten Wahlperiode sogar wiederwählt.

Natürlich wird der Politiker ein paar Maßnahmen ergreifen, die so aussehen, als ob sie die Arbeitslosigkeit senken würden, dies aber bestenfalls kurzfristig. Im Beispiel der Bundesrepublik Deutschland ist die Arbeitslosigkeit nur gestiegen.

Wie Politiker und wirtschaftlich gebildete Menschen wissen, unterliegt die Konjunktur Schwankungen. Politiker versuchen immer, sich dies zunutze zu machen, indem sie einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen oder sogar mit strohfeuerähnlichen Aktionen anzufachen versuchen, um dann hinterher zu behaupten, er wäre ein großartiger Erfolg ihrer Politik.

Politiker sind bewunderungswürdige Rhetoriker und Populisten. Das kann man besonders gut in den beliebten Talkshows beobachten, und zwar dann, wenn sie in der Show einem echten Kritiker gegenübersitzen, z.B. einem orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler, der nicht ihrer Parteilinie folgt.

Natürlich passiert das nicht allzu oft, vermutlich, weil ein guter Wirtschaftswissenschaftler Besseres zu tun hat, als sich das Geschwafel der Politiker anzuhören, gegen das er doch vor dem normalen Fernsehpublikum nicht ankommen kann. Wenn es aber passiert, dann geschieht Folgendes.

Der Fachmann wird nachweisen, dass etwas schief läuft. Er wird das in sachlichen Worten tun und muss dazu ein gewisses Maß an Fachsprache benutzen, die er auch aus seinem Berufsalltag gewohnt ist. Auch lassen sich die komplizierten Zusammenhänge in der Regel anders nicht korrekt darstellen.

Der Politiker weiß jedoch genau, und hat auch die entsprechende Erfahrung, was der Fernsehzuschauer hören will und soll. Er lässt sich daher auf eine sachliche, fachliche Diskussion überhaupt nicht ein, sondern übergeht alle Argumente, von denen er weiß, dass sie das Fernsehpublikum größtenteils nicht versteht.

Er kontert statt dessen mit vorgefertigten populistischen Argumenten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie trivial einleuchtende Beispiele enthalten, die aber bei genauer Betrachtung einseitig sind. Sagt der Fachmann z.B., was gemacht werden müsste, dann kontert der Politiker damit, was er oder seine Partei schon gemacht oder wenigstens in die Wege geleitet hat, und das sind Maßnahmen, die auf den ersten Blick sehr sinnvoll klingen und erst bei genauer fachlicher Analyse ihre Schwächen zeigen. Bringt der Fachmann ein konkretes Argument vor, das der Politiker nicht direkt entkräften kann, so wird er ausweichen und völlig andere Dinge aufzählen, die das Problem in den Augen des Zuschauers aufwiegen.

Die Massenmedien spielen dabei dem Politiker in die Hände, denn sie haben im Grunde dieselben Interessen und sind auch in gewissem Maße vom Politiker abhängig. Ein Journalist, der zu viele Schwierigkeiten macht, landet in der beruflichen Sackgasse. Der investigative Journalismus kommt nur sehr selten wirklich zum Zuge, nämlich nur dann, wenn man einen Politiker vorhersehbar ganz abservieren kann.

Die Vergrößerung der eigenen Rolle

Der Staatsapparat

Vordergründig dient der Staat dem Bürger. Das gibt der Staatsapparat und jeder Politiker jederzeit vor. In Wahrheit jedoch ist der Staat ein Unternehmen, das sich von anderen Großunternehmen wirtschaftlich gar nicht so sehr unterscheidet. Dieses Unternehmen hat ein gigantisches Eigeninteresse und dazu den Vorteil, dass es selbst die Regeln und Gesetze erlassen kann, die ihm natürlich nützen. Es wäre ein seltsamer Staatsapparat, der Regeln erlässt, die ihn selber schwächen, und ein seltsamer Beamter, der sich selbst wegrationalisiert oder auch nur seine Abteilung verkleinert.

Diesen wichtigen Punkt muss jeder Politiker aber jederzeit verschleiern und darf ihn nie bekannt machen. Es ist von absoluter Bedeutung, dass die Bevölkerung von dem Glauben beseelt ist, der Staat wäre nur dazu da, ihr zu dienen, und alles, was der Staat tut, wäre gut für sie.

Jeder Spitzenpolitiker begreift auch, wie wichtig der Staatsapparat für ihn selbst ist. Er muss einerseits versuchen, ihn zu beherrschen und zu kontrollieren, und andererseits, ihn und seine Bedeutung zu vergrößern.

Er ist umgekehrt auch vom Staatsapparat abhängig. Wehe dem Politiker, der es sich mit seinen Beamten und Bürokraten verscherzt. Er wird die Informationen und die Unterstützung, die er braucht, nicht mehr bekommen, und das ist ein politisches Todesurteil.

Das Schlimmste am Staatsapparat ist aber, dass er zwangsläufig ineffizient ist. Eine alte Studie zeigte, dass unabhängig von der Staatsform die Effizienz des Staates bei etwa 40% der Effizienz eines privaten Unternehmens ist. Der Hauptgrund hierfür ist die extreme Monopolstellung des Staates und das Fehlen jeder wirksamen Kontrolle, die das unmäßige Wachstum begrenzen könnte. Die Bevölkerung kann, der Politiker will diese Aufgabe nicht erfüllen.

Die vernünftige Schlussfolgerung kann nur sein, den Staatsapparat so klein wie möglich zu machen und nur so groß wie unbedingt nötig. Davon sind aber die Industrieländer ebenso wie die Entwicklungsländer weit entfernt und entfernen sich immer weiter. Die Bequemlichkeit der Bevölkerung tut ein Weiteres—sie übersieht nur zu gerne, dass sich Eigenverantwortung sehr gut auszahlen würde.

Bürokratie

Jeder Bürokratie wohnt der Drang inne, sich selbst aufzublähen und die eigene Bedeutung zu vergrößern. Die Politiker brauchen dazu gar nicht viel zu tun—es geschieht ganz von alleine. Da das den Politikern auch recht ist, tun sie nichts dagegen.

Erst, wenn in der Bevölkerung massiver Unmut entsteht und die die bürokratischen Auswüchse so auffällig und lächerlich werden, dass selbst einfache Leute die Geduld verlieren, wird der Politiker etwas tun. Er wird das aber aus den genannten Gründen ausgesprochen halbherzig tun, und so verlaufen solche Aktionen immer im Sande. Hier und dort wird in einem Jahr eine Regel abgeschafft, während aber jeden Tag neue Regeln erfunden und eingeführt werden.

Gesetze werden für oder gegen alles und jedes erlassen. Ein Grund, der irgendwie einleuchtet, findet sich immer. Besonders in Mode gekommen ist das Erlassen von Gesetzen, die nicht durchgesetzt werden oder die von vornherein nicht durchsetzbar sind. Das hat den Vorteil, dass die gesamte Bevölkerung illegal wird, so dass jeder Bürger mit der Befürchtung herumlaufen muss, irgendwo durch reinen Zufall bei einer Handlung ertappt zu werden, die illegal ist, es sei denn, er legt sich eine außergewöhnliche Gesetzeskenntnis zu und nimmt in Kauf, dass er im Gegensatz zur weit überwiegenden Mehrheit alle Regeln befolgen muss, gleichgültig, wie absonderlich sie immer sein mögen.

Das Erlassen und Verwalten dieser Gesetze beschäftigt zunächst die Bürokraten. Aber es hält auch die ganze Bevölkerung in Schach und im Ungewissen, weil niemand alle Gesetze kennen kann, die auf ihn in irgendeiner Situation zutreffen. Einige wenige, ausgewählte Beispiele sind die Straßenverkehrsordnung mit dem dazugehörigen Schilderwald und unzähligen Verboten und Regeln, die von praktisch allen Verkehrsteilnehmern ständig gebrochen werden, viele Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz (z.B. hochgradig willkürliche Zensur von Computerspielen), das Waffengesetz, das in typischer staatlicher Willkür auf Spielzeugwaffen ausgedehnt wird, das Urheberrecht, dessen Wert umstritten ist und das nicht durchsetzbar ist, die Gesetze und Verordnungen, von denen das Bauamt lebt, und viele andere mehr.

Steuern

Eine ganz besondere Rolle spielen die Steuergesetze. Sie eignen sich wie kein anderer Bereich des Rechts für die bürokratische Aufblähung, denn hier kommt das Interesse des Staates hinzu, die Steuereinnahmen zu maximieren. Es ist dem Staatsapparat auch durchaus recht, dass der Bürger mehr bezahlt als er bei genauer Kenntnis müsste. Dies ist auch besonders traurig mit anzusehen, weil dadurch ein Heer von Steuerberatern benötigt wird, intelligente Menschen, die in der Wirtschaft große Werte schaffen könnten, statt davon zu leben, sich vom Geldstrom zwischen Bürger und Staat einen Teil abzuzweigen, also eine Blindleistung zu vollbringen.

Das Zusammenspiel von Steuerprogression und Inflation führt Jahr zu Jahr zu einer schleichenden Steuererhöhung, ohne dass die Steuergesetze geändert werden müssen. Dies ist aber den Politikern und ihrem Staatsapparat nicht genug. Sie sind für eine noch weiter gehende Steuererhöhung immer zu haben. Da die Bevölkerung hohe Steuern nicht besonders liebt, ist das etwas schwierig, aber es gelingt den Politikern doch immer wieder.

Eine wichtige Methode ist, möglichst viele verschiedene Steuern zu erheben, so dass die einzelne Steuer nicht zu sehr auffällt. Eine weitere ist es, Steuern nicht als Steuern zu bezeichnen, sondern als Gebühren, sonstige Abgaben, als Wehrdienst, Wehrersatzdienst, diverse Beiträge. Was immer der Bürger hinnimmt und was immer man irgendwie glaubhaft machen kann, wird gemacht.

Dass jede Steuer die Wirtschaft verzerrt, kümmert die Politiker nicht. Dass ein Betrieb bei jeder Steuererhöhung bankrott gehen muss, der mit Null Gewinn Arbeitsplätze bereitstellt und Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ist jedem Ökonomen selbstverständlich, aber anscheinend keinem Politiker.

Das Einkommen des Politikers und die Korruption

Der Job des Politikers ist lukrativ. Zwar ist die direkte Bezahlung nicht mit absoluten Spitzengehältern in der Wirtschaft zu vergleichen, aber dafür ist die Arbeit nicht allzu schwer, und es gibt eine Menge Nebeneinkünfte und andere Vergünstigungen wie Diäten und Renten, nicht zu schweigen vom Bekanntheitsgrad. Wenn man sieht, wie die Politiker verbissen und mit allen Mitteln um die Macht kämpfen, dann kommt einem der Verdacht, dass sie das nicht tun, weil sie das Land verbessern wollen, sondern aus purem Eigennutz.

Viele Politiker sind in einer nahezu idealen Situation für Korruption. Sie können Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und auf staatliche Aufträge an die Wirtschaft. Man kann das sogar relativ offen machen, denn die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind wiederum dem größten Teil der Bevölkerung unverständlich. Wen kümmert es schon, wenn der Staat oder ein staatliches Großunternehmen Großaufträge für die Telefonverkabelung des ganzen Landes mit Kupferkabel an ein Privatunternehmen erteilt, das der Ehefrau des vorstehenden Ministers gehört? Sicher werden hier und da ein paar Stimmen laut, die dagegen protestieren, aber das Milliardengeschäft geht anstandslos über die Bühne.

Heute ist es etwas schwieriger geworden, aber nicht viel. Wer vorsichtig ist, kommt davon. Ab und zu wird ein Politiker mit den Fingern in der Kasse erwischt, und diese Fälle lassen ahnen, was im Allgemeinen passiert. Vieles ist völlig legal. Eine private Begünstigung lässt sich leicht geheim halten.

Auch der geldwerte Vorteil von Ruhm, Ehre und Bekanntheitsgrad ist nicht zu unterschätzen. Wem dies nicht direkt ausreicht, der geht später auf Vortragsreisen oder wird Mitglied in Vorständen großer Betriebe, die die Erfahrung und die Verbindungen eines Spitzenpolitikers gerne einkaufen. Hat er nach Ende seiner politischen Karriere keinen direkten politischen Einfluss mehr, so trifft er doch seine Freunde und Parteigenossen im nächsten Rotary-, Golf- oder sonstigen Club und kann mit ihnen ein Wörtchen reden. Dieser Einfluss und die Erfahrung im Umgang mit der Politik lässt sich immer noch in Form des einen oder anderen lukrativen Beratervertrages verkaufen.

Die Ablenkung der Bevölkerung

Regierende Politiker werden, obwohl sie mehrheitlich gewählt wurden, kritisch betrachtet. Da sie die meisten eigentlichen Probleme nicht lösen, greifen sie nach jedem Strohhalm, der geeignet ist, ihr Ansehen in der Bevölkerung zu erhöhen und sogar nach jedem, der die Bevölkerung einfach nur ablenkt und beschäftigt hält oder vielleicht ängstigt, ohne jedoch Wut auf den Politiker zu erzeugen.

Nicht nur hier arbeiten Politik und Massenmedien Hand in Hand, denn die Interessen der Medien ähneln denen der Politiker und sind in vielen Fällen gleichgerichtet. Kurzfristig eignet sich besonders jede Art von Katastrophe für diesen Zweck, gleichgültig ob Überschwemmung, Wirbelsturm oder Terroranschlag. Medien und Politiker wissen genau, wie sie sich diese Phänomene zunutze machen können, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Zwar hat man manchmal den Eindruck, dass die deutschen Politiker in dieser Hinsicht, verglichen mit ihren amerikanischen Kollegen, noch Waisenknaben sind, aber das Prinzip haben sie alle verstanden.

Ein Politiker ist einen wesentlichen Teil seiner Zeit damit beschäftigt, sich Maßnahmen einfallen zu lassen. Ein Politiker, der nichts tut, wird von der Allgemeinheit nicht hoch angesehen. Daher ist eine typische Eigenschaft aller Politiker der Aktionismus.

Er wird sich daher viele mögliche Aktionen und Maßnahmen durch den Kopf gehen lassen und diese anhand der folgenden Kriterien bewerten:

  • Steigert die Aktion mein Ansehen, "kommt sie gut an"?
  • Macht die Aktion auf den ersten Blick den Eindruck, sie hätte irgendeinen Nutzen, der sich den meisten Wählern sehr leicht, am besten in einem Satz, erklären lässt?
  • Wird ihr Nutzen von einer Mehrheit der Bevölkerung geglaubt?
  • Stärkt die Aktion die Rolle und das Ansehen des Staates?
  • Führt die Aktion zu einer Ablenkung oder Beschäftigung der Bevölkerung?
  • Führt die Aktion zu einer stärkeren Kontrolle der Bevölkerung?
  • Hilft die Aktion, ein Problem am Leben zu halten, das mir nicht direkt schadet?

Der Politiker wird sich aus den vielen Möglichkeiten die Aktionen heraussuchen, die in diesen Punkten am besten abschneiden, und wird versuchen, sie durchzuführen. Die Frage, ob die Maßnahme zu einer sicher und klar erkennbaren oder wissenschaftlich nachweisbaren, anhaltenden Verbesserung führt, fehlt in der Bewertungsliste. Sie spielt keine Rolle.

Selbst relativ unwichtige Fragen, wie z.B. die Einführung einer Sommerzeit, werden nach diesem Schema bewertet. Die Sommerzeit wurde angeblich eingeführt, um Energie zu sparen, z.B. bei der Beleuchtung. Untersuchungen zeigten aber, dass dieser Spareffekt nicht nachzuweisen war. Konsequenterweise hätte man die Sommerzeit wieder abschaffen müssen, aber nachdem sie einmal eingeführt war, war sonnenklar vorherzusehen, dass das nie geschehen würde. Ein Teil der Bevölkerung war dafür, etliche Bürokraten hatten etwas zu tun, und der Rest der Bevölkerung wird zumindest in einem gewissen Maß zusätzlich beschäftigt und hat noch ein zusätzliches Problem am Hals. Prima! Die Wiederabschaffung ist undenkbar. Alles, was das Leben der Bürger unauffällig verkompliziert, kann nur gut sein.

Nach der hereinbrechenden Eiszeit in den 1960-er Jahren eignet sich heute genau das Gegenteil, die globale Erwärmung, ebenso gut. Die Texte sind sich auch außerordentlich ähnlich, nur dass eben die Temperatur diesmal nicht nach unten, sondern nach oben geht.

Angenommen, es gibt eine globale Erwärmung, und weiterhin angenommen, wir könnten sie durch Verringern des CO2-Ausstoßes eingrenzen, dann wäre es sicher sinnvoll, dafür zu sorgen, dass der CO2-Ausstoß sinkt. Ein ehrlicher Politiker würde z.B. ein Programm erschaffen, dass den CO2-Ausstoß im nächsten Jahr um 1% senkt oder vielleicht sogar um 2%.

Kein echter Politiker würde so etwas tun. Er tut etwas ganz anderes und verspricht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 nahezu abzuschaffen, wohl wissend, dass dies den einfältigen Wähler beeindruckt, auf seine eigene Politiker-Laufbahn aber keinerlei Auswirkungen hat.

Das Rezept lautet also aus der Sicht des Politikers: Gibt es irgendwo ein Problem? Würde die sofortige Lösung des Problems meiner Wiederwahl nützen, und kann das Problem überhaupt schnell gelöst werden? In den seltenen Fällen, in denen die Antwort ja ist, löse es, aber in allen anderen Fällen sorge dafür, dass das Problem weiterlebt oder sogar wächst, denn jedes Problem gibt mir die Chance, irgendwann etwas daraus zu machen, und bis dahin lenkt es die Bevölkerung ab.

Kann ich vielleicht sogar ein solches Problem neu erschaffen? Im Idealfall irgendwo im Ausland? Dann sollte ich das tun. Ganz gleich, wer ins Messer läuft, solange ich es nicht bin, kann es nur gut für mich sein.

Eine besonders wirksame Variation der Ablenkung verwendet ein Feindbild. Politiker lieben Feindbilder, weil sie wissen, dass damit primitive Instinkte neben der Angst angesprochen werden können.

Terroristen liefern z.B. bereitwillig ein solches Feindbild, teilweise, weil auch sie wissen, wie die Politiker auf sie reagieren. Ein größerer Terroranschlag eignet sich hervorragend dafür, eine ganze Reihe von Wünschen der Politiker zu befriedigen, z.B. willkürliche Verwendung von Steuergeldern, Verschärfung der Überwachung der Bevölkerung und der übliche Aktionismus, der den Politiker in einem guten Licht erscheinen lassen soll. ("Wir tun etwas.")

In den USA konnte so ein "Krieg gegen den Terror" angezettelt werden, aber das war nicht nur eine rhetorische Phrase, sondern es wurde tatsächlich Kriegsrecht angewandt und dadurch das normale Rechtssystem teilweise außer Kraft gesetzt. Dem Politiker eröffnen sich viele neue Möglichkeiten, wenn er mehr oder weniger der ganzen Welt den Krieg erklärt, denn der Gegner, "Terror", ist nicht besonders scharf definiert, insbesondere die Möglichkeit sehr viel Geld auszugeben, von dem man selbst auf die eine oder andere Weise mitprofitiert.

In diesem Rahmen lassen sich dann auch weitere Kriege anzetteln, und die gesamte Strategie kann die Bevölkerung für viele Jahre von den einheimischen Problemen und der Unfähigkeit der Politiker selbst ablenken.

Hans-Georg Michna

Politiker

Di, 2009-08-04 11:58 by daniel michna

Hallo HG, habe Deine Betrachtung mit Freude gelesen. Ist ja alles so wahr, aber was soll man nur machen. Bald ist wieder Wahl und wir werden wohl wieder das geringste Übel wählen. Wenn Du eine bessere Idee hast, lasse sie mich wissen. Nach dem Wahl-O-mat zur Europawahl müßte ich die CSU wählen.....grins!

Gruß aus Berlin Daniel!!!!!

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Piratenpartei

Di, 2009-08-04 17:37 by Hans-Georg

Ich muss mich wahrscheinlich zwischen FDP und Piraten entscheiden. (:-)

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